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Wie hoch ist eigentlich die Strafe für Landfriedensbruch?

  Es ist eine Straftat die einem im Grunde gar nicht wirklich passiert im Leben. Es gehören schon besondere Umstände dazu, wenn man wegen Landfriedensbruch vor Gericht muss. Bei den Stuttgart-Krawallen zum Beispiel, bei denen es zu Plünderungen und Ausschreitungen kam. Viele Randalierer nutzen solche Aufstände, um mehr oder weniger ungestraft plündern zu können. Auch bei den jährlichen Mai-Krawallen heißt die Anklage sehr oft: Landfriedensbruch! https://anwaltclips.de/landfriedensbruch-wie-hoch-ist-die-strafe/ #anwaltclips #rechtsanwalt #landfriedensbruch #aufstände #krawalle #plünderungen #plündern #demostrationen

Darf ich einfach über eine rote Ampel fahren?

Sie sind das stärkste Verkehrszeichen was man so finden kann im Straßenverkehr. Über eine rote Ampel fahren kann dementsprechend teuer sein und Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Und es heißt natürlich im Umkehrschluss, dass andere Autofahrer grün haben. Fährt man einfach weiter, kann man sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Doch es gibt Umstände, in denen darfst du eine rote Ampel einfach überfahren ohne das ein Bußgeld droht. https://anwaltclips.de/rote-ampel-wann-darf-ich-einfach-fahren/ #anwaltclips #rechtsanwalt #ampel #roteampel #straßenverkehr #verkehrsregeln #verkehrsschilder

Ist der Muezzin in Köln bald still?

Noch bevor man die Kölner Ditib Moschee gebaut hat verpflichtete sich die Ditib-Gemeinde, keinen hörbaren Muezzinruf erklingen zu lassen. Doch die parteilose Bürgermeisterin Reker startete einen Modellversuch, und nun ruft der Gebetsrufer. Das passt nicht jedem im Land und man plant bereits Klagen dagegen, und das mit guten Erfolgsaussichten. https://anwaltclips.de/muezzinruf-rechtlich-nicht-haltbar/ #anwaltclips #markusmingers #rechtsanwalt #muezzin #muezzinruf #gebetsruf #islam #ditib #moschee #religion #religionsfreiheit

Wenn der WhatsApp Status deine Freiheit kostet

Die Welt ist schon lange nicht mehr so frei wie sie einst war und sogar bis in den WhatsApp Status hinein, reichen die Augen der Justiz. Für eine einfache Statusmeldung bei WhatsApp, kassierte ein 47 jähriger Frankfurter ein 750 EU Strafe. Das Amtsgericht Frankfurt hat ihn wegen eines Status-Videos dazu verurteilt. https://anwaltclips.de/whatsapp-status-dafuer-gab-es-750-eu-strafe/ #anwaltclips #rechtsanwalt #rechtsberatung #whatsapp #whatsappstatus #strafanzeige #strafverfolgung #strafverfahren

Der Ethikrat und die Corona-Politik - auf einmal gibt es Kritik

Der Ethikrat, der die ganze Zeit alle Maßnahmen mitgetragen hat, kritisiert JETZT die Corona-Politik. Jetzt kritisieren sie die Maßnahmen und die sozialen Verwerfungen die diese mit sich gebracht haben. Die Mangelnde Rücksichtnahme auf die jungen Menschen, als auch die Aufarbeitung der gesamten Corona-Zeit wird kritisiert. Sie bewerten auch als negativ, dass nun Studien keine Gelder mehr bekommen. Man bricht sie einfach ab und gut ist, so als hätte es Corona nie gegeben. https://anwaltclips.de/ethikrat-kritisiert-die-corona-politik/ #anwaltclips #rechtsanwalt #anwalt #bredereck #ethikrat #ethik #corona #coronavirus #coronaviruslockdown #kritik #bundesregierung #coronapolitik #covid #covid19 #coronamaßnahmen #lockdown #medizinrecht #kritiker #nocovid #coronahoax

Werden Impfpassfälscher besonders hart bestraft?

Nach wie vor gibt es Millionen Menschen die sich nicht gegen Corona impfen lassen möchten. Um sich nicht impfen lassen zu müssen, werden viele Impfpassfälscher. Ein gefälschter Impfpass, war vor der Corona-Impfkampagne wohl eine Rarität und eigentlich nicht nötig. Mittlerweile gibt es Impfpassfälscher an jeder Straßenecke und schnappt man einen, erwartet ihn die volle Härte des Gesetz. https://anwaltclips.de/impfpassfaelscher-und-die-volle-haerte-des-gesetz/ #anwaltclips #rechtsanwalt #rechtsstaat #rechtsberatung #impfpassfälscher #impfpass #impfausweis #fälscher #fälschung #corona #coronavirus #covid #covid19 #strafe #hartestrafen #impfpflicht #coronaimpfung #staatsanwaltschaft #richter #anwalt #coronamaßnahmen #pandemie

Betreibt das Bundesverfassungsgericht Arbeitsverweigerung?

Das  Bundesverfassungsgericht  war wohl noch nie so oft in der Kritik, wie in der Corona-Zeit. So sehr, dass Anwälte bereits  Befangenheit  befürchten und diese auch  Anklagen . Doch auch diese Klagen schmettert das BVerfG einfach ab. Jetzt steht der Vorwurf der Arbeitsverweigerung im Raum. https://anwaltclips.de/arbeitsverweigerung-beim-bundesverfassungsgericht/ #bundesverfassungsgericht #verfassung #verfassungsschutz #gericht #richter #karlsruhe #grundgesetz #politik #recht #bverfg #schlossgarten #freiheit #seehofer #verantwortung #court #demokratie #deutschland #swraktuell #law